Rechtsprechung
| BGH, 17.10.2013 - IX ZR 25/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 717 Abs 2 S 1 ZPO
Aufhebung eines die Vergütung des Insolvenzverwalters betreffenden nicht rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses: Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter; Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO - Wolters Kluwer
Zulässigkeit von Aufrechnungen gegen den Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO; Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter bzgl. Vergütung
- rewis.io
Aufhebung eines die Vergütung des Insolvenzverwalters betreffenden nicht rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses: Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter; Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; ZPO § 717 Abs. 2 S. 1
Zulässigkeit von Aufrechnungen gegen den Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO; Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter bzgl. Vergütung - datenbank.nwb.de
Aufhebung eines die Vergütung des Insolvenzverwalters betreffenden nicht rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses: Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter; Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 18.02.2011 - 4 O 421/10
- OLG Hamm, 19.01.2012 - 24 U 32/11
- BGH, 17.10.2013 - IX ZR 25/12
- BGH, 20.03.2014 - IX ZR 25/12
- OLG Hamm - 99 AR 2110/11 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04
Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme …
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - IX ZR 25/12
Aufrechnungen gegen den Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind deshalb nur zulässig, wenn sie mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Vollstreckungsschuldner bezüglich dieses Teils seines Schadens sofortigen Ersatz zu sichern, vereinbar sind (BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 105).
- AG Aurich, 17.03.2017 - 9 IN 143/07
Insolvenzverfahren: Anspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung überhöhter …
Die Einbeziehung bzw. Verrechnung einer nur global von Gutachtern geschätzten fiktiven Vergütung verstoße "gegen die allein dem Gericht zugewiesene Vergütungsfestsetzung", negiere die "Regelungen zur Aufrechenbarkeit von Forderungen nach den §§ 398ff. BGB" und missachte den insoweit eindeutigen Beschluss des BGH vom 17.10.2013 <IX ZR 25/12>. - OLG Karlsruhe, 12.02.2020 - 10 U 19/19
Kosten und Zulässigkeit einer Berufung nach stattgebendem Teilurteil
Vielmehr hat auch das OLG Hamm in der von der Klägerin angeführten Entscheidung (Teilurt. v. 19.01.2012 - 24 U 32/11, juris) in einer gleichgelagerten Konstellation gerade durch Teil urteil entschieden (ebenso nachgehend BGH ZInsO 2016, 2203; auch BGH MDR 2007, 1394) und die Entscheidung über die Widerklage dem Schlussurteil vorbehalten.